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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Haist Networks


§ 1 Allgemeine Bestimmung

1. Die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten werden in die vom Haist Networks betriebene Internetpräsenz (www.va-planer.de) eingefügt. Die von uns vorgegebenen Anforderungen an die übermittelten Informationen bzw. Daten sind zu beachten.

2. Die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erfolgt in dem Umfang, den Funktionalitäten und unter der vereinbarten Internetpräsents (Link), wie sie bei Vertragsabschluß festgelegt sind. Unwesentliche inhaltliche und gestalterische Anpassungen stellen keine Vertragsänderungen dar soweit Sie erforderlich werden und nicht die erkennbaren Interessen des Kunden beeinträchtigen. Seitens des Haist Networks erklärten Änderungen der Leistungsbestimmungen werden soweit nicht vom Kunden widersprochen spätestens mit Beginn des nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen anschließenden Vertragszeitraum verbindlich.

3. Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag. Öffentliche Aussagen von Beteiligten, Gehilfen oder von uns werden nur dann Bestandteil, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.

4. Der Kunde hat soweit nicht anders vereinbart- keinen Anspruch auf eine bestimmte Aktualisierung der Inhalte seiner Inserate sowie auf Archivierung gelieferter Inhalte. Die Aktualisierung kann jedoch vom Kunden jederzeit selber vorgenommen werden.

5. Nach Ablauf der Gesch�ftsbeziehung ist der Kunde weder berechtigt, aktuelle noch ältere Versionen unserer Leistung zu präsentieren.

6. Die vertragliche Leistung wird 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche angeboten. Die Verfügbarkeit der Leistung auf der Seite
www.va-planer.de richtet sich nach vom zust�ndigen Provider garantierten Verfügbarkeit, da die Seite www.va-planer.de bei einem Drittanbieter gehostet wird. Für Serverausfälle des Providers übernimmt unser Unternehmen keine Verantwortung.

7. Anfrage, die über die integrierten Formulare an unsere Kunden gestellt werden, gehen als Kopie an den Haist Networks. Hierdurch
soll vermieden werden, dass unsere Kunden durch Spam-Mails belästigt werden. Versender von Spam-Mails werden von Haist Networks aufgefordert, dieses zu unterlassen und gegebenenfalls werden diese abgemahnt. Des Weiteren werden diese Kopien für statistische Zwecke genutzt.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Unser Service erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage des zwischen ihr und dem Kunden zustande kommenden Einzelvertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den bei Vertragsabschluß gültigen Preisen, die unter www.va-planer.de zu ersehen sind.

2. Der Vertrag kommt durch die Online-Anmeldung auf dem Portal www.va-planer.de, bzw. Best�tigung durch uns zustande. Ma�geblich sind die auf dem Portal angegebenen AGBs sowie die angegebenen Preise. Mündliche oder fern-m�ndliche getroffene Vereinbarungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Bei Einträgen, die auf Provisionsbasis abgerechnet werden, behält sich der Haist Networks vor, stichprobenartig die Anfragen bei den Kunden zu überprüfen. Das bedeutet, dass auch bei den Kunden abgefragt werden kann, ob ein Veranstaltung zustande gekommen ist oder nicht.

4. Burgern, Schlösser, gemeinnützige Vereine und Einrichtungen deren Vermietung dem Erhalt eines Kulturgutes dienen, werden kostenlos in unsere Portal aufgenommen.

§ 3 Vertragsinhalt
1. Soweit beauftragt, stellt der Haist Networks im Rahmen einer Themen bezogenen Internetpräsenz einzelne kundenseitig übermittelte Inhalte standardisiert zur Ansicht zur Verfügung.

2. Die Inhalte werden auf www.va-planer.de abrufbar bereitgehalten. Die durch den Kunden angegebenen Daten werden f�r den allgemeinen User zur Verf�gung gestellt, sofern diesem nicht widersprochen wird.

4. Die Vergütung der Leistung erfolgt pauschal für den vereinbarten Leistungszeitraum im Voraus. Die vertragliche Leistung wird spätestens ab Zahlungseingang erfüllt.

§ 4 Abrechnung
1. Der Haist Networks stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen
in Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn oder seine eigene bzw. weitervermittelte Nutzung entstandenen Aufwendungen zu bezahlen. Der Kunde hat den Haist Networks von allen Steuern und öffentlichen Abgaben freizuhalten, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder seine Nutzer entstehen. Abrechnungen auf Provisionsbasis sind in den jeweiligen einzelnen Verträgen geregelt.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt im Übrigen regelmäßig am Anfang des Leistungszeitraums, für den die Dienste geleistet werden.

3. Rechnungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht und er hierauf in der Rechnung hingewiesen worden ist.

§ 5 Zahlungen
1. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug, insbesondere frei von Kosten oder Gebühren des Zahlungsverkehrs zu leisten. Sie gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem wir über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Die Annahme von Schecks wird vorbehalten und gilt nur erfüllungshalber.

2. Gerät der Kunde mit der Bezahlung oder Wertstellung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche übrigen Forderungen unter Wegfall eingeräumter Zahlungsziele sofort fällig. Darüber hinaus berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugschadens vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 7% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten

3. Bei Zahlungsverzug ist der Haist Networks vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte - berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Kunden die Erfüllung dieses Vertrages bis zur Zahlungsaufnahme zurückzustellen und das Vertragsverhältnis nach zweimaligem Zahlungsverzug fristlos zu kündigen. Für die weitere Erfüllung kann Voraus- bzw. angemessene Abschlagzahlung verlangt werden.

4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 6 Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hat die bereitgestellten Inhalte unverzüglich auf Mängel und Rechtsverletzungen bzw. gesetzwidrige Inhalte, zu prüfen und im Vorliegensfall die Sperrung der Abrufbarkeit der Inhalte bzw. die Löschung der Inhalte beim Haist Networks zu beantragen.

2. Der Kunde hat die Leistung so zu verwenden, dass keine Rechtsverletzungen gegenüber Dritten entstehen. Soweit aus der Missachtung der vorgenannten Regelungen Ansprüche gegenüber dem Haist Networks entstehen, verpflichtet sich der Kunde, Haist Networks von allen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis freizustellen. Haist Networks haftet nur in dem Rahmen, wie eigene Inhalte übertragen worden sind.

3. Soweit infolge Verletzung der Obliegenheiten des Kunden Ansprüche Dritter gegenüber Haist Networks geltend gemacht werden, ist  Haist Networks berechtigt bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage die Erbringung der Leistung ohne Fortfall der Vergütungspflicht vorläufig auszusetzen. Er wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und Gelegenheit geben, das aus dem dritterseits geltend gemachten Anspruch folgendes Risiko für Haist Networks nachweislich und dauerhaft zu beseitigen.

3. Soweit der Kunde im Hinblick auf die Leistungen weitere Anpassungsarbeiten bzw. Gestaltungslösungen in Auftrag gegeben hat, hat der Kunde alle hierfür erforderlichen Informationen, Inhalte, Objekt und Dateien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die für die Umsetzung der Arbeiten erforderlich sind.

§ 7 Urheber- und Lizenzrechte
1. Die Inhalte, die Haist Networks anbietet oder zu denen der Zugang vermittelt wird, unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung der Inhalte oder Teile der Inhalte ist nur zulässig, wenn dieses gesetzlich erlaubt ist oder Haist Networks oder andere Berechtigte die Vervielfältigung ausdrücklich gestattet haben.

2. Das Recht des Kunden, den Dienst zu nutzen oder zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - nicht übertragbar. Weder der Kunde noch der durch ihn vermittelte Nutzer ist berechtigt, durch den Dienst erhaltene Software, Gestaltungen oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu reproduzieren oder zu veröffentlichen, insoweit nicht die Vertragsbestimmungen dies ausdrücklich zulassen bzw. der Vertragszweck hierdurch wegfallen würde.

3. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, so ist Haist Networks berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

4. Soweit der Kunde in das Netz von Haist Networks Inhalte einstellt oder Inhalte zur Einstellung übergibt, gewährt er Haist Networks wie folgt ein Lizenzrecht: Haist Networks ist berechtigt, das Material für die Herstellung bzw. Gestaltung seiner in diesem Vertrag beschriebenen oder weiterer Online-Dienste im Internet zu verwenden. Der Kunde räumt dem Lizenznehmer insoweit das nichtausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, sein Material ganz oder teilweise beliebig oft zu nutzen und die unter der Benutzung dieses Materials gestaltete Inhalte ganz oder teilweise beliebig oft zum Abruf durch Nutzer bereitzuhalten.

5. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtlich natürlichen oder juristischen Personen, die an der Herstellung oder Bearbeitung des Materials beteiligt sind und denen Rechte in Gestalt von Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechten sowie Ansprüche in wettbewerblicher Hinsicht zustehen, alle Einverständniserklärungen gegeben haben, die erforderlich sind, damit das Produkt im vereinbarten Umfang erstellt und ausgewertet werden kann. Das gleiche gilt für Autoren- und Verlagsrechte sowie für urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Beiträge Dritter. Satz 1 und 2 dieser Ziff. gelten entsprechend für das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige geschützte Rechte, die Personen zustehen, welche durch die vereinbarte Auswertung des Materials berührt oder verletzt werden könnten.

§ 8 Gewährleistung/ Haftung
1. Die Leistung wird an der Schnittstelle des Serverausgangs von Haist Networks übergeben. Haist Networks gewährleistet ausschließlich den Datenzufluss ab Servereingang und den Datenabruf ab Serverausgang sowie die vertragsgemäße Datenverarbeitung zwischen diesen Übergabepunkten. Es wird keine Gewähr für die Konnektivität au�erhalb der Sphäre vom Haist Networks übernommen. Der Kunde muss sicherstellen, dass für die vertragsgemäße Verwendung geeignete Übertragungswege zur Verfügung stehen.

2. Haist Networks stellt im Hinblick auf die üblichen Datenabfragen bzw. Datenuploads ausreichende Speicher und Datenflusskapazitäten zur Verfügung. Im Falle eines unerwarteten Anstiegs des Abfrage- oder Uploadverhaltens, missbräuchlicher Dienstbenutzung auch durch Dritte, die nicht mit marktüblichen Sicherungsmaßnahmen verhindert werden können, kann es zu außerordentlichen Leistungsausfällen kommen. In diesen Fällen wird Haist Networks den Kunden benachrichtigen und innerhalb von 3 Werktagen die Leistung wieder stabil zur Verfügung stellen, sofern dies mit marktüblichen Mitteln möglich ist.

3. Weder Haist Networks noch deren Informationslieferanten, Kunden, Angestellte oder Vertreter gewährleisten daher, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. Ebenso wenig sichern sie zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.

4. Führt ein Sachmangel oder eine andere Pflichtverletzung zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen haftet weder Haist Networks noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind für Schäden, insbesondere nicht für Folgeschäden wie den entgangenem Gewinn, der im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung eine Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Haist Networks nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

5. Eine Haftung für den fehlerfreien Zugang oder die Implementation von Inhalten zu bestimmten Zeiten wird nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wird im Falle einer derartigen Vereinbarung der Termin nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst wenn diese fruchtlos abgelaufen ist, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 9 Leistungsstörungen
Die Leistungsfristen verlängern sich angemessen, soweit Haist Networks durch Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen oder durch sonstige von Ihr nicht zu vertretende Umstände an der Erfüllung gehindert wird, die unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Haist Networks wird in diesem Fall alles Zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dennoch sicherzustellen und wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren.

§ 10 Laufzeit des Vertrages, ordentliche Kündigung
1. Der Vertrag gilt für die Dauer eines Jahres und kann zwischenzeitig nicht gekündigt werden. Der Vertrag verl�ngert sich automatisch um ein weiteres Jahr,  wenn nicht 6 Wochen vor Ablauf schriftlich per Fax oder Post gek�ndigt wird.


§ 11 Datenschutz und- gebrauch
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen und zur Abwicklung des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person, sein Unternehmen und Nutzer gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit dies für den Leistungsaustausch erforderlich ist und durch die Übermittlung nicht offenkundige Interessen des Vertragspartners verletzt werden. Die Weitergabe bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden und seiner Nutzer. Ein entsprechendes Einverständnis wird sich der Kunde von seinen Nutzern vor der Nutzung beweiskräftig einholen.

2. Dem Kunden sind alle im Zusammenhang mit der Datenübermittlung im Internet bestehenden Risiken bekannt. Er nimmt diese im Zuge der Abwicklung dieses Vertrages in Kauf und verzichtet auf hieraus folgenden eventuellen Haftungsansprüchen gegenüber dem Haist Networks oder deren Mitarbeiter.

3. Der Kunde erklärt sich mit der Durchführung von automatisierten Virenschutzmaßnahmen und der Herauslösung virenbefallener Daten aus dem Datenverkehr einverstanden.

4. Die Kundenstammdaten können mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertrages folgenden Kalenderjahres gelöscht werden. Die Bestandsdaten können bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert werden, soweit dies zur Bearbeitung von Beschwerden oder aus sonstigen Gründen der ordentlichen Vertragsabwicklung erforderlich ist. Im Übrigen darf die Löschung der Verbindungs- und Bestandsdaten unterbleiben, soweit die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtsstand bemisst sich nach dem Firmensitz von Haist Networks bei Anspruchsentstehung soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Der Kunde ist verpflichtet, Haist Networks bei Vertragsbeginn bzw. bei Statusänderungen anzuzeigen, wenn er nicht gewerblich tätig ist.

2. Ansprüche des Kunden müssen nach diesem Vertrag innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.



Bad Harzburg 01.02.2011